IMPRESSUM

EB-Restaurantsbetriebe Ges.m.b.H.
Am Belvedere 1, 1100 Wien

verwaltung@ebr.at
datenschutz@ebr.at
Tel.: (0)5 100 – 17033

Sitz: Wien
FB-Nr.: 58801
Handelsgericht Wien
DVR 0747114
UID-Nr.: ATU 15957908

DESIGN UND UMSETZUNG

EN GARDE Wien
Collettiva Design GmbH
www.engarde.net

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (KURZ: „AGB")

PRODUKT-BESTELLUNGEN

1. Allgemeines
Diese AGB bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil aller mit EB Restaurantsbetriebe GmbH abgeschlossenen Verträge, insbesondere der Kauf- und Lieferverträge. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung durch EB Restaurantsbetriebe GmbH. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen den Parteien, die nach dem 1. Mai 2020 abgeschlossen werden.

2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote von EB Restaurantsbetriebe GmbH sind bis zum erfolgten Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Bestellung direkt im Cafe Goerge am Erste Campus kommt der Vertrag durch übereinstimmende Willenerklärung des Kunden und EB Restaurantsbetriebe GmbH zustande.
Bei Bestellung über den Online Shop von EB Restaurantsbetriebe GmbH gibt der Kunde mit absenden der Bestellung durch betätigen des Buttons kostenpflichtig bestellen ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Ware ab. Nach Zugang der Bestellung bei EB Restaurantsbetriebe GmbH wird dem Kunden per E-Mail der Erhalt der Bestellung bestätigt. Durch Eingang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag zwischen EB Restaurantsbetriebe GmbH und dem Kunden zustande.

3. Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten Waren zu den von EB Restaurantsbetriebe GmbH ausgezeichneten Preisen. unabhängig davon, ob die Waren direkt im Cafe George am Erste Campus gekauft bzw. abgeholt oder geliefert werden.
3.2 Die Abbildungen und Beschreibungen der EB Restaurantsbetriebe GmbH Produkte im Online-Shop wurden mit größter Sorgfalt vorgenommen, dienen jedoch lediglich als Produktbeispiel, Abweichungen sind somit möglich.

4. Abholung, Lieferung
4.1 Bestellungen können vom Kunden im Café George am Erste Campus während der Geschäftszeiten abgeholt werden. Erfolgt eine Lieferung (ausschließlich im definierten Liefergebiet), so beauftragt die EB Restaurantsbetriebe GmbH eine dritte – von EB Restaurantsbetriebe GmbH unabhängige – juristische oder natürliche Person, üblicherweise per Lieferservice, je nach Auswahl durch den Kunden.
4.2 Als Liefertermin gilt der mit dem Kunden vereinbarte Zeitpunkt zur Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware.
4.3 Eine Lieferung der Ware ist nur während der Geschäftszeiten möglich.
4.4 Wird vom Kunden die Lieferung der Ware gewählt, so wird diese durch eine von EB Restaurantsbetriebe GmbH gewählte dritte – von EB Restaurantsbetriebe GmbH unabhängige – juristische oder natürliche Person ausgeführt. Mit der Bestellung der Ware und durch die Auswahl der Lieferung, bevollmächtigt der Kunde EB Restaurantsbetriebe GmbH mit der von EB Restaurantsbetriebe GmbH ausgewählten und zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person (üblicherweise Lieferservice) einen Liefervertrag im Namen und für Rechnung des Kunden abzuschließen.
4.5 Die Kosten für die Lieferung der Ware sind im Bestellpreis nicht inbegriffen. Die Bezahlung der liefernden natürlichen oder juristischen Person erfolgt bei Übergabe der Ware an den Kunden, wenn nicht anders vereinbart, in bar. Die Kosten der jeweiligen Lieferung werden bei der Online-Bestellung individuell nach Liefer- und Lieferumfang festgesetzt und dem Kunden im E-Mail über die Bestätigung der Bestellung mitgeteilt. Im Falle der Lieferung per Taxi durch Botenfahrt richten sich die Preise nach den jeweiligen Zonentarifen für Botendienste per Taxi, bei der Lieferung durch einen Lieferservice, nach den vom Lieferservice bekanntgegebenen Preisen. EB Restaurantsbetriebe GmbH ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen außerhalb des Liefergebietes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Lieferung und Gefahrtragung, Annahmeverzug
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, bei Lieferung mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft, auf den Kunden über. Durch rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe der bestellten Ware durch EB Restaurantsbetriebe GmbH an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft hat EB Restaurantsbetriebe GmbH seine ihm obliegenden Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden erfüllt.
5.2 Soweit sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit EB Restaurantsbetriebe GmbH Übergabe bzw. Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. Wiederverkauf
Der Wiederverkauf der Brötchen und Aufstriche bedarf der vorherigen Zustimmung durch EB Restaurantsbetriebe GmbH.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. im Eigentum der EB Restaurantsbetriebe GmbH.

8. Preise und Zahlung
8.1 Alle von EB Restaurantsbetriebe GmbH angegebenen Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Die Zahlung bei Bestellung im Online Shop kann bei Abholung in bar oder mit Karte (Maestro & Kreditkarten), bei Lieferung in bar oder auf Rechnung (vorab zu vereinbaren) erfolgen. Bei Lieferung mittels einer dritten – von EB Restaurantsbetriebe GmbH unabhängigen – natürlichen oder juristischen Person ist der Kaufpreis an die zur Ausführung der Lieferung – wenn nicht anders vereinbart – bestimmte Person (zusätzlich zu den Kosten der Lieferung) in bar zu übergeben.
8.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist EB Restaurantsbetriebe GmbH berechtigt, Verzugszinsen gem. § 1333 ABGB ab Fälligkeit zu verlangen.

9. Haftung
9.1 Die Haftung von EB Restaurantsbetriebe GmbH ist auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt.
9.2 Da die EB Restaurantsbetriebe GmbH Produkte keine Konservierungsmittel enthalten ist bei Anlieferung oder bei Abholung sofortige Kühlung zwingend erforderlich. Die Ware ist zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt.
9.3 Insoweit die bei EB Restaurantsbetriebe GmbH erworbenen Waren nicht ordnungsgemäß verwahrt bzw. alsbald verzehrt werden, ist eine Haftung von EB Restaurantsbetriebe GmbH ausgeschlossen.

10. Gewährleistung
10.1 Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere jene des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
10.2 Insoweit der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, ist der Kunde – bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsrechte (§ 377 UGB) – verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Werktag nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per E-Mail oder per Telefax vom Kunden geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.
Davon ausgenommen sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden.

11. Höhere Gewalt
11.1 Ereignisse höherer Gewalt, die EB Restaurantsbetriebe GmbH oder einem Vorlieferanten von EB Restaurantsbetriebe GmbH treffen, berechtigen EB Restaurantsbetriebe GmbH, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als 2 Stunden, ist der Kunde berechtigt, vom davon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.
11.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Lieferausfall oder Verzug von Vorlieferanten, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

12. Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Erfüllungsort
12.1 Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, wird für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als sachlich zuständiges Gerichtes vereinbart.
12.2 Sämtliche gemäß diesen AGB geschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischem Recht, dies unter Ausschluss des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und des UN-Kaufrechts.
12.3 Erfüllungsort für sämtliche sich aus den Lieferungen, Leistungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der EB Restaurantsbetriebe GmbH in Wien.

13. Widerrufsbelehrung für österreichische Verbraucher
Bei dem im Online Shop geschlossenen Vertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 5a Abs. 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Gemäß § 5e KSchG können Verbraucher von dem im Online Shop geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) zurücktreten. Die Frist beginnt mit Einlangen der bestellten Ware beim Verbraucher. Die Rücktrittserklärung ist per E-Mail, Fax oder Brief an nachstehende Adresse zu übersenden:
EB Restaurantsbetriebe GmbH
Am Belvedere 1
1100 Wien, Österreich
E-Mail: catering@ebr.at
Das Rücktrittsrecht ist gemäß § 5f KSchG für schnell verderbliche Waren oder Waren deren Verfallsdatum überschritten würde ausgeschlossen. Bei wirksamen Rücktritts des Verbrauchers hat EB Restaurantsbetriebe GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, der Verbraucher hat die empfangene Ware zurückzustellen und EB Restaurantsbetriebe GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung , einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Wertes der Ware, zu zahlen. Die Kosten der Rücksendung sind vom Verbraucher zu tragen.

14. Datenschutz
EB Restaurantsbetriebe verarbeitete die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO, sowie zu Informations- und Marketingzwecken gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen bzw erfüllen. Zum Zwecke der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten an interne und externe Dienstleister weiterzugeben. Die zuvor genannten Dritten werden von der EB Restaurantsbetriebe GmbH im Sinne von Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur Gewährung der Datensicherheit gemäß Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet. Ihre Daten werden nur innerhalb der EU verarbeitet.
Wir speichern die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.
Jeder Kunde, der personenbezogene Daten an die EB Restaurantsbetriebe GmbH weitergibt hat gem. Kapitel III DSGVO ein Recht auf Information gemäß Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO. Im Falle einer Beschwerde können Sie sich an die zuständige Behörde (Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, dsb@dsb.gv.at) wenden. Zur Befriedigung ihrer Betroffenenrechte verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse catering@ebr.at. Wir werden Ihr Begehren nach erfolgreicher Identitätsfeststellung fristgerecht bearbeiten.

ERKLÄRUNG ZUR INFORMATIONSPFLICHT (DATENSCHUTZERKLÄRUNG)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.

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